Unterhaltsheranziehung gem. §33 SGB II

Unterhalt und Grundsicherung nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II)

Bestehende Unterhaltsansprüche gehen kraft Gesetzes auf das Jobcenter Landkreis Konstanz über, wenn der/die Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) erhält. In diesem Fall setzt das Jobcenter Landkreis Konstanz die Ansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen fest und ggfls. auch gerichtlich durch. Grundsätzlich kann der/die Berechtigte dann nur noch mit Zustimmung des Jobcenters Unterhalt selbst einfordern.

Das Jobcenter Landkreis Konstanz hat eine eigene Unterhaltsabteilung, die übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht.

Die Unterhaltsprüfung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des SGB II und des BGB unter Berücksichtigung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien, der Düsseldorfer Tabelle und der aktuellen Rechtsprechung.

Hierbei werden folgende Unterhaltsansprüche unterschieden:

  • Kindesunterhalt (für minderjährige und unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder) (§§ 1601 ff BGB)
  • Trennungsunterhalt (§§ 1361 BGB)
  • Nachehelicher Ehegattenunterhalt (§§ 1569 ff BGB)
  • Betreuungsunterhalt gegen den Vater/die Mutter bei nichtehelichen Kindern (§ 1615l BGB)
  • Unterhaltsanspruch nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (§ 12 LPartG)

Sofern Ihnen einer dieser Unterhaltsansprüche zusteht und Sie Arbeitslosengeld II beziehen, wird das Jobcenter Landkreis Konstanz Ihre Ansprüche während des Leistungsbezuges grundsätzlich für Sie geltend machen – insbesondere dann, wenn noch keine Regelung bei bestehenden Unterhaltsansprüchen getroffen wurde oder Unterhaltszahlungen ausbleiben.

Falls zum Zeitpunkt der Antragstellung der Leistungen nach dem SGB II bereits Unterhaltszahlungen erbracht werden, sind diese Unterhaltszahlungen bei der Antragstellung anzugeben und nachzuweisen. Sollte bereits ein Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit der Geltendmachung beauftragt sein, ist dies dem Jobcenter Landkreis Konstanz ebenfalls umgehend mitzuteilen, damit die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche in Absprache erfolgen kann.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten Sie gerne!

Kontaktmöglichkeit: Jobcenter-Landkreis-Konstanz.ZU@jobcenter-ge.de